Für die Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft durch eine soziale Revolution und eine Übergangsphase, die wir als Sozialismus bezeichnen, ist die Frage des Staates von zentraler Bedeutung. Sich mit ihr intensiv auseinanderzusetzen, ist für jede revolutionäre Organisation unerlässlich. Wir widmen dieser Thematik innerhalb unserer Rubrik „Grundlagen des Marxismus“ eine dreiteilige Serie. Sie soll einen Überblick über die Staatsfrage geben – warum entstand er, welche Interessen vertritt er und wie kann er für immer überwunden werden?
Marx und Engels haben ihre Staatstheorie nie in einem einheitlichen Buch niedergeschrieben. Sie berühren diese Frage in verschiedenen Texten, die zu unterschiedlichen Zeiten und Sachverhalten verfasst wurden, vor allem in „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, Marx und Engels Kritiken an den Programmen der SPD, aber auch im „Manifest der kommunistischen Partei“. Später, kurz vor der russischen Oktoberrevolution 1917, veröffentlichte Lenin sein berühmtes Buch „Staat und Revolution“. In diesem legt er das marxistische Verständnis vom Staat anschaulich dar und untermauert es mit verschiedenen Zitaten von Marx und Engels.
Bürgerlicher Staat und Klassengesellschaft
Der bürgerliche Staat ist für Marx und Engels ein Produkt der Gesellschaft auf einer bestimmten Entwicklungsstufe der Produktivkräfte. Im Gegensatz zu den Gentilorganisationen, also den Urgemeinschaften, zeichnet er sich durch die Einteilung der Staatsangehörigen nach Gebiet aus. Er entsteht aus der Gesellschaft selbst heraus, stellt sich aber als Macht über sie. Er ist Ausdruck der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze innerhalb der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und daher umgekehrt ein Beweis, dass der Kapitalismus selber nicht fähig ist, die Klassengegensätze zu versöhnen. Er versucht die Klassenkämpfe zu mildern, damit das System nicht zerbricht, versucht also die Unterdrückung der Arbeiter_innen durch die Kapitalist_innen zu festigen und zu verschleiern. Der Staat ist somit ein Organ der Klassenherrschaft, da es den Konflikt der Klassen dämpft und Widerstand sanktioniert. Dieses scheint zwar über der Gesellschaft zu existieren, ist aber durch unzählige Fäden mit der Bourgeoisie verstrickt.
Engels schreibt dazu in seinem Werk „Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats“ 1894:
„Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebenso wenig ist er „die Wirklichkeit der sittlichen Idee“, wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen, nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der Ordnung halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich ihr mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat“1
Der bürgerliche Staat ist die monopolisierte, öffentliche Gewalt und muss die Gewalt unbedingt in seiner Hand monopolisieren. Denn ein bewaffnetes Volk würde auch einen bewaffneten Kampf, der sich feindlich gegenüberstehenden Klassen bedeuten und somit in einen Zustand verharren in der die Entwicklung nicht voran schreiten und in dem es keine festen Verhältnisse zur Unterjochung einer Klasse geben kann.
Dieser monopolisierten Gewalt bemächtigt sich die herrschende Klasse und macht sich so auch zur politisch herrschenden Klasse. Der Rest der Bevölkerung hat keinerlei demokratische Kontrolle über diese.
„Da der Staat entstanden ist aus dem Bedürfnis, Klassengegensätze im Zaum zu halten, da er aber gleichzeitig mitten im Konflikt dieser Klassen entstanden ist, so ist er in der Regel Staat der mächtigsten, ökonomisch herrschenden Klasse , die vermittelst seiner auch politisch herrschende Klasse wird und so neue Mittel erwirbt zur Niederhaltung und Ausbeutung der unterdrückten Klassen.“2
Um seine Funktionen auszuführen benötigt er außerdem ein Heer von verbeamteten Bürokrat_innen, die durch höhere Gehälter und allerlei Privilegien von den Interessen der restlichen Arbeiterschaft getrennt werden. Der Staat besticht also einen kleinen Teil der Menschen, damit dieser auch zuverlässig für ihn arbeitet, nur seine Interessen vertritt und sich nicht als Teil der unterdrückten arbeitenden Massen sieht. Ähnlich sieht es bei den Politiker_innen aus, welche auch Gehälter beziehen, die den Lohn der Arbeiter_innen deutlich übersteigen. Darüber hinaus kommen die meisten Politiker_innen aus der herrschenden Klasse selber, (Ex)Unternehmer_innen, aber auch Jurist_innen. Einfache Arbeiter_innen, die den ganzen Tag für ihre Kapitalist_innen schuften müssen, haben meist weder die Zeit, noch die Energie über ihre Arbeit hinaus in einer Partei aktiv zu werden und Politik zu machen. Zu Beginn einer Karriere in einer Partei ist es unmöglich ohne nebenher zu arbeiten, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nur wer Andere für sich arbeiten lässt, hat Geld und Zeit Einfluss auf die Politik zu nehmen. Die enge Verflochtenheit von Politik und Wirtschaft zeigt sich auch im tagespolitischem Geschehen. Beispielsweise wenn Politiker_innen in Wirtschaftsvorstände wechseln oder von Unternehmen Hunderttausende kassieren für die Arbeit, die sie als Politiker_innen im Interesse der Unternehmen gemacht haben.
Auch das allgemeine Wahlrecht ist für Marx und Engels nichts als eine Farce, um die materielle Ungleichheit zu verschleiern, welche keine tatsächlichen gesellschaftlichen Veränderungen herbeiführt. Die wenigsten Lohnabhängigen sind in einer Gewerkschaft, noch deutlich weniger in einer Partei organisiert. Die Demokratie ist eine Demokratie für die Minderheit, für die Reichen, während das eigentlich Volk vom öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist.
Über den Charakter des Staates lassen Marx und Engels letztlich keinen Zweifel. In Marx Texten zur französischen Revolution bezeichnet er diesen als „öffentliche Gewalt zur Unterdrückung der Klassenherrschaft“, als „Maschine der Klassenherrschaft“, als „nationale[s] Kriegswerkzeug des Kapitals gegen die Arbeit“.3 Deshalb muss die Arbeiterklasse ihn zerschlagen, zerbrechen und anstatt seiner den proletarischen Staat errichten.
Teil 2: Proletarischer Staat und sozialistische Umwälzung
Ein Artikel von Lukas Müller, REVOLUTION Kassel
1Marx, Engels, MEW 21 S. 165
2Marx, Engels, MEW 21 S. 166/167
3Marx, Engels, MEW 17 S. 336
Zeitung Februar 2024
