Demokratische Rechte, Repression und Überwachung

Schämt euch, ihr (geistigen) Brandstifter_Innen!

7. Oktober 2016
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Verfassungsschutz gegen Jugend gegen Rassismus Sachsen – Verfassungsschutz ruft zum Boykott antirassistischer Aktionen auf und verschickt Hetzbriefe an sächsische Schulen Mit diesem Fax versucht der sächsische Verfassungsschutz Jugendliche weiter in die Arme ihrer braunen Geldempfänger_Innen zu treiben: Während Häuser brennen, Menschen pogromartig durch die Straßen gehetzt werden wie in Bautzen, ganze Stadtviertel mit Terror überzogen […]

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Gemeinsam gegen Rassismus und Repression: Angriffe auf linke Selbstorganisierung in Leipzig bekämpfen!

16. September 2016
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„Schämt euch, ihr Bubi-Chaoten“ titelt die Bildzeitung Leipzig am vergangenen Mittwoch, dem 15. September 2016. Aufgrund eines aktuell laufenden Gerichtsverfahrens nutzt die Bild-Zeitung eine weitere Chance, um linke Politik zu verunglimpfen (http://www.bild.de/regional/leipzig/angriff/polizeiposten-angegriffen-funkwagen-abgefackelt-47826570.bild.html). Aber nicht nur das. In ihrer Printausgabe vom selbigen Tag veröffentlichen sie ein Foto eines angeklagten Aktivsten. Dieser ist dort vollständig zu erkennen. […]

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Der Fall Andreas Goerke: Denunziation darf in der Linken keinen Platz haben

23. April 2016

Im Sommer 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Genossen ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 304 StGB mit politischem Hintergrund“ eingeleitet. Vorgeworfen wird ihm, dass er Plakate geklebt habe, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel mobilisieren sollten. Das Verfahren gegen den Genossen reiht sich in viele […]

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Böhmermanns Gedicht: Pressefreiheit ausgehebelt!

16. April 2016
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Wenn man an Jan Böhmermann denkt, denkt man einen Komiker, der einen auf politisch macht, dabei aber oft sexistisch, rassistisch oder antiproletarisch ist, und trotzdem von vielen „Linken“ gefeiert wird. Böhmermann hat nun ein Gedicht gegen Erdogan geschrieben bzw. ein Gedicht, dass Erdogan beleidigt. Das Gedicht ist sicherlich von der Rapszene beeinflusst, da es sich […]

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Solidarität mit den Studierendenprotesten

29. Februar 2016
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Solidaritätserklärung von REVOLUTION Wir von REVOLUTION, einer international-kommunistischen Jugendorganisation, sprechen unsere volle Solidarität mit den Studierende der Jawaharlal Nehru Universität (JNU) gegen die Verhaftung des Präsidenten der JNU Studierendengewerkschaft Kanhaiya Kumar am 12. Februar sowie das – auf Anordnung der BJP-Regierung von Narendra Modi – Eindringen der Polizei in die JNU-Universität aus. Wir verurteilen die […]

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Kleine Kompromisse und große Konfrontation

18. Februar 2016
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VON CHRISTIAN MAYER Bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München wurden als Hauptthema der Bürgerkrieg in Syrien sowie die Suche nach einer gemeinsamen Lösung zwischen Verteter_Innen sowohl aus der Politik als auch aus der Rüstungslobby und einigen Think-Tanks diskutiert. Einigkeit bestand dabei neben dem vorgeblichen Hauptanliegen, den IS militärisch zu besiegen, in der Uneinigkeit der Teilnehmer_Innen […]

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Frauen und Krise – Rollback in Südeuropa

19. Januar 2016
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VON NINA AWARIE Dass die Arbeiter_Innenklasse in den südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal von der Krise und diversen Sparmaßnahmen gebeutelt ist, wird wohl so gut wie jedem klar sein. Allein die Arbeitslosenstatistiken, wie beispielsweise eine Jugendarbeitslosigkeit von 47,9% in Griechenland, 47,7% in Spanien, 39,8% in Italien oder 31,8% in Portugal1 im Jahre 2015, […]

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