Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass das Freihandelsabkommen TTIP nicht nur Arbeiter_Innenrechte unterhöhlt, sondern auch die wenigen fortschrittlichen Praktiken in der europäischen Umwelt- und Lebensmittelpolitik bedroht.
Im Großen und Ganzen werden mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommen in der EU die gleichen Umstände wie in der Us-amerikanischen Lebensmittelproduktion eintreten. Die Verbraucherzentrale Hamburg listet auf ihrer Website die „Worst Case“ Szenarien hierfür auf. Während in Deutschland und der EU der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen als Lebensmittel oder Futter noch strengen Auflagen und der Kennzeichnungspflicht unterliegt werden in den USA bereits heute große Teile der Feldfrüchte genetisch verändert und es ist nicht erforderlich diese entsprechend zu markieren. Für die Konsument_Innen heißt es dann,dass sie sich nicht sicher sein können ob ihr Essen genetisch verändert wurde oder nicht, das gilt insebesondere für Fleisch, denn in den USA sind heute schon 95% des Viehfutters genverändert. Genauso wird es mit dem Einsatz von Wachstumshormonen laufen. Wachstumshormone werden zwar auch heute schon in der EU eingesetzt, allerdings sind bestimmte Hormone bis heute verboten, diese Verbote werden mit TTIP wegfallen und wer Fleisch oder Milch von damit behandelten Tieren zu sich nimmt wird diese Hormone auch im eigenen Körper wiederfinden. Auch die im Vergleich zu den USA in Europa hohen Grenzen für Rückstände von Pestiziden in der Nahrung werden mit TTIP gekippt.
Doch nicht nur für die Verbraucher_Innen sondern auch für die Produzent_Innen von Lebensmitteln in der EU ziehen dunkle Zeiten auf. Aus ökonomischer Perspektive wird das Freihandelsabkommen auch einen Angriff auf die europäischen Fleischindustrien bedeuten. In den USA ist Fleisch deutlich billiger in der Produktion als hier in Europa, was auch daran liegt, dass dort z.B. Kastenhaltung von Schweinen erlaubt und die Arbeiter_Innen nicht selten 12 Stunden Schichten fahren müssen. Mit TTIP werden die Einfuhrzölle abgeschafft, was bedeuten würde, dass das billige Fleisch den europäischen Markt flutet – die europäische Industrie wird sich dann gezwungen sehen die Produktion günstiger zu gestalten indem die Arbeiter_Innen länger und für weniger Geld arbeiten müssen.
Ein wichtiger Punkt im Freihandelsabkommen ist die Option, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn dort Bedingungen herrschen, die ihr Geschäft beschränken. Steigt ein Land zum Beispiel aus der Nutzung fossiler oder atomarer Energier aus können Unternehmen dagegen klagen und somit Staaten und deren Einwohner_Innen dazu zwingen weiterhin Energie umweltschädlich zu produzieren. Auch Fracking als bislang nicht genehmigte Methode zur Erdöl Förderung kann so in der EU durchgesetzt werden. Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl und Gas Förderung sehr ineffektive Methode zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Da die imperialistischen Konflikte zwischen dem westlichen Block (USA und EU) und Russland, China und den erdölfördernden Staaten des Mittleren und Nahen Osten sich zunehmend verschärfen, suchen die Imperialist_Innen im Westen nach neuen Energiequellen. Diese imperialistischen Interessen werden, wie so oft, auf dem Rücken der Natur ausgetragen.
Fracking ist eine im Vergleich zur konventionellen Öl Gewinnung sehr ineffektiv, da die imperialistischen Konkurent_Innen von EU und USA wie Russland, China oder der Iran jedoch noch über beachtliche Ölquellen verfügen und in der Lage sind den Preis tief zu halten ist dies aufgrund der beinahe kaum vorhandenen Ölqullen in der EU und in den USA dort nicht möglich, eine andere Methode muss also her.
Uns ist bewusst, dass die EU in Hinblick auf die jetzigen umwelt- und lebensmittelrechtlichen Richtlinien kein Land von Milch und Honig ist, dennoch wollen wir bereits bestehende fortschrittliche Faktoren verteidigen und gleichzeitig den Kampf um Arbeiter_Innenkontrolle in der Energie- und Lebensmittelproduktion aufnehmen.
Bild: energie-zukunft.eu
Zeitung Februar 2024
