Seit der Nacht vom 7. zum 8. Juli führte die israelische Armee eine Offensive mit Luft, Artillerie- und Marineschlägen gegen den Gazastreifen. Mehr als 250 Menschen verloren in weniger als 10 Tagen ihr Leben. Einer der Toten war ein israelischer Zivilist, der von einer Rakete aus dem Gazastreifen getroffen wurde, als er nahe der Grenze israelischen Soldaten essen brachte. Alle anderen Toten waren PalästinenserInnen, die meisten von ihnen ZivilistInnen.
Seit zwei Tagen hat die israelische Armee nun eine Bodenoffensive eröffnet, mit dem selbsterklärten Ziel, Raketenabschussrampen und Tunnel zu zerstören. In nicht ganz zwei Tagen starben rund 50 weitere PalästinenserInnen. Die Herrschenden in Westeuropa und Nordamerika, ihre Medien und Intellektuelle, verteidigen diesen mörderischen Angriff auf das Palästinensische Volk mit dem „Recht auf Selbstverteidigung“. Einige „liberalere“ unter ihnen beklagen die „aktuelle Tragödie“, für die beide Seiten gleichermaßen Verantwortlich sein.
Wir weisen diese Propaganda mit aller Entschlossenheit zurück. Wir verurteilen aufs Schärfste den Angriff der israelischen Armee, im Namen der israelischen Bourgeoisie unter der Schirmherrschaft des westlichen Imperialismus. Wir fordern seine sofortige Beendigung und stellen uns uneingeschränkt auf die Seite des palästinensischen Widerstandes.
Wir wissen dass „ein Volk, welches ein anderes unterdrückt, sich nie selbst befreien kann.“ Der israelische Staat in seiner jetzigen zionistischen Form aber braucht die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung. Wir rufen also auch der israelischen ArbeiterInnenklasse zu, dass wenn sie Frieden will, wenn sie Freiheit will, dass sie diese nur Seite an Seite mit der palästinensischen ArbeiterInnenklasse erringen kann. Eine Zweistaatenlösung ist nicht nur eine Utopie, sie wäre auch eine reaktionäre Lösung, die die Unterdrückung der PalästinenserInnen in Stein meißeln würde. Wir kämpfen stattdessen für ein befreites säkulares multi-ethnisches Palästina auf sozialistischer Grundlage.
Das bedeutet auch, dass – auch wenn wir den Widerstand bedingungslos unterstützen – wir keinesfalls die reaktionäre Politik ihrer Führung, aus Hamas oder Fatah unterstützen. Ihre Politik spaltet den Widerstand und führt in in islamistische oder bürgerliche Gewässer. Aber den so genannten „Antideutschen“, die sich in diesem Konflikt lieber auf der Seite reaktionärer Israelis wähnen, die von den Hügeln aus die Bombardements der israelischen Armee, wie bei einem Public Viewing feiern, rufen wir entgegen, dass wir in diesem Konflikt auf der anderen Seite der Barrikade stehen. Sie haben in unserer Bewegung nichts verloren. Insbesondere die Jugend wird das spüren, dass diese Kriegstreiber nicht im geringsten ihre Interessen vertreten.
Wir von REVOLUTION rufen zur vollen Solidarität in Deutschland und International mit der palästinensischen Jugend und dem Widerstand gegen das zionistische Appartheidsregime auf. Wir rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen auf. Selbst wenn Linke dort nicht die Führung haben sollten, ist es ihre Aufgabe die Demonstrationen zu unterstützen und gleichzeitig ihre eigene Politik und Kritik an der jetzigen Führung offen zu artikulieren.
Schluss mit der Bodenoffensive und den Bombardements des Gazastreifens!
Die Sofortige Beendigung jeglicher Blockaden, öffnet die Grenzposten, Schluss mit der rassistischen Diskriminierung aller PalästinenserInnen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen, Schluss mit Folter, den willkürlichen Inhaftierungen etc.!
Keine Waffenlieferungen und finanziellen Unterstützungen durch die BRD und jeden anderen Staat an Israel!
Für eine internationale Solidaritätsbewegung aller Linken und der ArbeiterInnenbewegung gegen den von Israel geführten Krieg!
Für eine revolutionäre ArbeiterInnenbewegung von israelischen und palästinensischen ArbeiterInnen, für eine dritte Intifada gegen den israelischen Staat!
Zeitung Februar 2024
