Dresden: Neue technische Angriffe von Pro-Zionist_Innen

VON REVOLUTION DRESDEN

 

Seit der Gründung unserer Dresdner Ortsgruppe vor knapp sieben Monaten, hören die Angriffe der pro-zionistischen Kräfte nicht auf. Verbot des offenen Auftritts auf Demonstrationen, Boykott und Sabotage der Aktionen, an denen wir mitgewirkt haben etc. Als exemplarisches Beispiel hierfür dient sicherlich der Schul- und Unistreik am 29.04.2016, an dessen Planung und Organisierung auch unsere Ortsgruppe beteiligt war.  

Dabei halten wir den antirassistischen Schulstreik für ein in dieser Situation notwendiges und taktisches Mittel, vor allem für die Zusammenarbeit von unterschiedlichen Strömungen der subjektiven Linken – speziell in Sachsen. Eine kollektive Aktion dient vor allem einen: der Möglichkeit für die einzelnen Gruppen, Strukturen und Aktivist_Innen, ihre Perspektiven und Forderungen in eine gemeinsame Mobilisierung einfließen zu lassen. Auf der anderen Seite ermöglicht es den unterschiedlichen Kräften, ihre Ideen außerhalb der Linken zu propagieren, um Ansätze zu schaffen, sich dort zu verankern, wo sich nahezu alle Jugendlichen bewegen – in der Schule. Hier entsteht die Herausforderung und das Potential, Jugendliche für den antirassistischen Kampf zu gewinnen. In Zeiten, in denen Pegida wöchentlich eindeutig stärker mobilisiert als „wir“, zeigt sich diese Notwendigkeit deutlicher denn je auf. Letzteres Argument verdeutlicht auch nochmal den dritten Punkt, der für den Schulstreik spricht: Wir befinden uns im Zuge der neuen Qualität der rassistischen Bewegung in einem starken Polarisierungsprozess. Dieser Polarisierungsprozess führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich die Menschen nach links bewegen, sondern, dass es die Aufgabe von „uns“ ist, diesen Menschen Angebote und ein revolutionäres Programm im Kampf gegen den aufkommenden Rassismus, als Folge der historischen Krise des Kapitalismus, anzubieten. Sich dieser Perspektive zu verschließen, ist unserer Meinung nach rückschrittlich. 

Wie gesagt, so getan. Der erste Schul- und Unistreik nach vielen Jahren wurde nicht unterstützt oder gar ignoriert, sondern von Pro-Zionist_Innen mit allen Mitteln sabotiert. Sowohl der „anti-autoritäre Jugendtreff“ als auch die FAU Dresden hatten sich eher dafür entschieden, am Aktionstag Flyer gegen unsere Organisation zu verteilen und sich von der Mobilisierung fernzuhalten, als diese zu unterstützen. Auch wenn sie auf den Flyern darauf hingewiesen haben, dass die Aktion und der inhaltliche Rahmen sehr unterstützenswert seien, war die Beteiligung unserer Organisation Grund genug, um nicht gegen Rassismus auf die Straße zu gehen. 

Die Realität geht sogar noch weiter. Wir haben es hierbei nämlich mit einer Reihe von bewusst-technischen Angriffen auf unsere Strömung zu tun. Die Devise lautet dabei: konkretes unter Druck setzen jener Kräfte, die die Zentralität der kollektiven Aktion erkannt haben. Unser Ziel, und das sei an dieser Stelle deutlich betont, ist es nicht, die pro-zionistischen Rassist_Innen, die in der Unterdrückung einer Gruppe die Befreiung einer anderen zelebrieren, dazu zu bewegen, ihr Herz zu erweichen und uns willkommen zu heißen. Wir reichen jenen die Hand, die mit dieser Art der isolierenden Politik brechen wollen.  

Diese Angriffe sind selbstverständlich darauf zurückzuführen, dass die „Gefahr“ besteht und wächst, dass sich eine antiimperialistische und antizionistische Organisation in der Dresdner Linken stärker verankern und die vorherrschende pro-zionistische Ideologie ins Wanken kommen könnte. Da tritt selbst der hoch geschätzte Antirassismus und der Kampf gegen PEGIDA eindeutig in den Hintergrund. So oder so ähnlich ging es mehreren Organisationen in der Vergangenheit, die verdrängt, isoliert und mundtot gemacht wurden. Mit Erfolg, denn im Moment sind wir die einzige antizionistische Jugendorganisation, die als solche wahrgenommen wird und aktiv öffentlichkeitswirksame Arbeit macht.  

Da die bisher unternommenen „Maßnahmen“ nicht dazu geführt haben, auch uns in die Bedeutungslosigkeit zu zwingen, wurde nun die Entscheidung getroffen, uns auch den Tagungsraum (offenes Abgeordnetenbüro von Juliane Nagel und Lutz Richter – Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag) zu entziehen. „Auf Druck vieler linker Strukturen“ hin hätten sich Juliane Nagel und Lutz Richter dafür entschieden, unsere migrantisch geprägte Ortsgruppe von der Benutzung dieser Räumlichkeit, die nach Eigenbezeichnung  u.a. auch speziell für Postmigrant_Innen zu Verfügung stehen soll, auszuschließen. Wir lehnen diese Entscheidung deutlich ab, denn es handelt sich hierbei um politische Zensur. Wir fordern die Rücknahme dieser Entscheidung. Gleichzeitig appellieren wir an alle Kräfte, die diese Entscheidung ebenfalls ablehnen, sich mit uns zu solidarisieren. Uns ist klar, dass diese Repression zwar uns trifft, jedoch eine gefährliche Tendenz für alle fortschrittlichen linken Kräfte darstellt – denn gemeint sind wir alle!

Wir betrachten diesen Angriff als rückwärtsgewandte Intervention in die Arbeiter_Innenbewegung und Linken. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, was die führende Kraft innerhalb der Arbeiter_Innenbewegung ist; es ist der Reformismus. Der Reformismus versucht, die paar Zugeständnisse, die an einen Bruchteil der Arbeiter_Innen gemacht wurden, einzutauschen gegen die Verteidigung des objektiven Interesses der internationalen Arbeiter_Innenklasse. Im Austausch für dieses Zugeständnis verteidigt er die herrschenden Eigentumsverhältnisse. Aus diesem Zugeständnis verteidigt er auch die kapitalistischen Nationalstaaten und legitimiert sie vor seiner sozialen Basis. Ein Pfeiler des deutschen Staates ist die Unterstützung des Zionismus als Ordnungsmacht im Nahen Osten, zur Verteidigung der imperialistischen Weltordnung. Im Windschatten eines solchen Bewusstseins können sich auch solche kleinbürgerlichen Ansätze, wie der der Antideutschen breit machen.

Doch diese Ausgangslage lässt uns nicht resignieren! Euer aufgewirbelter Wind macht uns nur stärker und bestätigt uns darin, dass wir seit langem dringend notwendige Politik nach Dresden tragen. Und an diesem Punkt werden wir unsere Arbeit fortsetzen – gestärkt. 
Wir möchten alle Aktivist_Innen und Gruppen in Dresden, die für eine gemeinsame Perspektive gegen die bestehende rassistische Bewegung kämpfen wollen, nochmals dafür motivieren, dies im Schulterschluss mit uns zu machen. Das bundesweite Bündnis „Jugend gegen Rassismus“, an dessen Aktionen sich auch das Jugendbündnis Bricolage teilnimmt, versucht dabei, einen Ansatz für den Aufbau einer antirassistischen Jugendbewegung darzustellen. Am 29. September wird es in vielen Städten in Deutschland und Österreich einen antirassistischen Schulstreikaktionstag geben, dieser Tag stellt einen guten Ausgangspunkt für die kommenden Kämpfe, auch in Dresden, dar. 

 

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