Der Kampf um ein freies Kurdistan – Unterstützung und Widerstand außerhalb Kobanês

Vor rund einem Monat veröffentlichten wir einen Text mit dem Titel „Der Kampf in Kurdistan – Entwicklungen und Perspektive“ (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/der-kampf-in-kurdistan-entwicklungen-und-perspektiven/), der auch in unserer neusten Zeitung abgedruckt ist. Zum Zeitpunkt des Schreibens war Kobanê erfolgreich gegen den IS gehalten worden, dieser wurde immer wieder zurückgedrängt. Mittlerweile steht der IS in Kobanê und die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien ist so bedroht wie noch nie – ein weiteres Massaker droht, bzw. findet statt. Aber neben der Bedrohung wurde gleichzeitig auch außerhalb von Rojava der Widerstand größer – um diesen soll es hier gehen.

Um diesen jedoch zu verstehen, werfen wir auch nochmal einen Blick auf die Rolle und Mitschuld anderer Staaten und schauen gegen was wir dort kämpfen müssen.

Aufstände in der Türkei

Die türkische Armee steht gleich hinter Kobanê an der syrischen Grenze, die AKP-Regierung Erdogans brachte vor kurzem eine Erklärung zum militärischen Eingreifen in Syrien heraus, dass Interesse ist hier aber eine Beseitigung des vormaligen Verbündeten, nur seit dem Bürgerkrieg nicht mehr haltbaren, Baschar al-Assad, sowie eine „Niederwerfung der PKK“. Dazu unterstützt der türkische Staat auch den IS: Offenhalten der Grenzen für IS-Kämpfer und der Ankauf von Öl aus dem vom IS kontrollierten Raffinerien, Behandlung der Terroristen in türkischen Krankenhäusern. Gleichzeitig hält man die Grenzen für kurdische Kämpf_Innen dicht und wenn diese die Zäune einreißen wird mit Tränengas und scharfer Munition seitens des türkischen Militärs geantwortet. Am Wochenende wurden außerdem 3 deutsche Journalisten verhaftet.
Die rechtskonservativ-islamistische AKP-Regierung strebt eine „Pufferzone“ an der Syriengrenze an – diese entstünde also genau dort, wo Rojava ist. Genau das muss den Kurd_Innen bewusst gemacht werden. Die Meisten wissen das sicherlich auch, doch andere fordern aus reiner Verzweiflung ein militärisches Eingreifen mit Bodentruppen in Kobanê – doch bevor die Türkei gegen IS kämpft und zerschlägt wird sie viel wahrscheinlicher die kurdischen Strukturen zerstören.

Die Kurd_Innen haben von diesem türkischen Staat nichts zu erwarten. Überall in der Türkei brachen Proteste und Aufstände los. Die Türkei antwortet auch hier mit der schärfsten Repression: Ausgangssperren in einigen Städten, massives Polizei – und Militäraufgebot, scharfe Munition und Tränengas – es wird von über 30 Toten gesprochen. Zum 14.10. bombardierte die Türkei gar mit F-16 Kampfjets die kurdische Region Hakkari in der Nähe zum Irak – die ersten Angriffe aus der Luft seit eineinhalb Jahren.

Daneben attackieren bewaffnete faschistische und islamistische Mobs der „Grauen Wölfe“ oder „Hizbullah“(nein, nicht die im Libanon), ohne daran gehindert zu werden, Kurd_Innen und linke Türk_Innen. Aber diese wissen sich militant und ebenfalls mit Waffen wie Molotow-Cocktails zur Wehr zu setzten, z.B. wurden Parteizentralen der AKP und Sitze islamistischer Organisationen angegriffen. Keine Frage: Ohne die Unterstützung der kurdischen Gemeinde der Türkei, wäre Kobanê längst gefallen, schaffen sie es doch immer wieder irgendwie Waffen und Lebensmittel nach Kobanê zu bringen.

Ihre zentralen, von uns klar unterstützen Forderungen sind:

– Stopp des türkischen Staatsterror gegen die kurdische Bewegung
– ein Waffenkorridor nach Kobanê, Aufhebung des Embargos
– schwere Waffen, vor allem Panzerabwehr, für die Selbstverteidigungskräfte von Rojava, der YPG / YPJ – sie haben bewiesen, dass sie die effektivsten Kämpfer_Innen gegen den IS sind
– Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und kurdische Kämpfer_Innen
– massive humanitäre Unterstützung Kobanê
– Aufhebung des PKK – Verbotes, Freilassung aller politischen Gefangenen
– Einstellung jeglicher Unterstützung des IS seitens des türkischen Staates

Solidarität erfahren die Kurd_Innen dabei seitens der türkischen Gewerkschaft KESK und von der türkischen Linken, welche den Protest auch in Städte mit wenigen Kurd_Innen tragen. Diese Zusammenarbeit gab es in der Vergangenheit weniger, Kämpfe führte man eher getrennt. Genau hier liegt die Perspektive für den kurdischen und türkischen Widerstand gegen die Unterdrückung. Momentan ist macht diese Bewegung nur einen kleineren Teil der türkischen Bevölkerung aus – über 60 % der Bevölkerung steht hinter AKP und anderen, reaktionären Parteien. Gerade weil die soziale Schieflage auch in der Türkei immer größer wird, muss gemeinsam eine Alternative der türkischen Linken und der Befreiungskämpfe Kurdistans aufgezeigt werden, die der sozialistischen Organisierung einer Gesellschaft mit der Arbeiter_Innenklasse als Basis.

Die bürgerliche PKK und ihr syrischer Ableger PYD vertreten diesen Standpunkt nicht, stellen nicht die Eigentumsfrage. Dennoch: Sie sind zur Zeit die progressivsten Kräfte im gesamten Nahen Osten und wir lehnen sie nicht ab – im Gegenteil: Wie groß unsere Unterstützung für diese Kräfte ist, wird der Artikel noch zeigen! Das heißt aber nicht, dass wir sie nicht auch kritisieren, wie im oben erwähnten Artikel bereits ausführlicher geschehen. Eine wesentliche Schwäche der Gezi-Bewegung im letzten Jahr war das Fehlen einer Kraft, die ein klares Programm, eine klare Alternative vertritt. In unseren Augen stellt nur eine revolutionäre-internationalistische Partei mit klar sozialistischer Ausrichtung, und Bezug zur Arbeiter_Innenklasse eine solche Alternative. Die Lage in Kurdistan und der Türkei machen den Aufbau einer solchen Kraft genau jetzt notwendig.

Widerstand in Nahost

In den anderen Teilen Kurdistans, die im Irak, Syrien und dem Iran liegen ist der Kampf um Rojava ebenfalls ein zentrales Thema.

Syriens Diktator Assad überließ bei Ausbruch des Bürgerkrieges die Kantone der Rojava den Kurd_Innen, welche seitdem von YPG / YPJ verteidigt werden. Das Land ist im Bürgerkrieg versunken, zu großen Teilen unter der Kontrolle des IS, die Widerstandsgruppen sind stark zersplittert und Assad mordet weiter gegen das syrische Volk, 40 % von diesem sind auf der Flucht. Teile der FSA, deren Führungen sich teilweise auch dem Imperialismus als Handlanger anbietet, lehnen die Unterstützung der Kurd_Innen ab, andere Teile kämpfen mit ihnen zusammen.  In diesem taktischen (nicht politischen), gemeinsamen Kampf liegt die einzige Hoffnung, um den IS in Syrien zu zerschlagen und die Revolution neu zu entfachen.

Im Irak nahm diesen Sommer die Offensive des IS ihren Anfang. Inzwischen gab es enormen Zulauf aus den sunnitischen Teilen der Bevölkerung, vor allem von Arbeitslosen und ehemaligen Militärs unter Hussein, denen sich der IS als allgemeiner Vertreter anbietet. Diese soziale Basis – Kleinbürgertum und deklassiertes Proletariat (Arbeitslose, prekär Beschäftigte) – macht den IS zu einer religös – fundamentalistschen, faschistischen Kraft. Er kontrolliert große Teile des Landes, die von der USA aufgebaute irakische Armee konnte ihm nichts entgegensetzten.

Auch hier stützen sich die Kurd_Innen aufeinander – die HPG (der militärische Arm der PKK), YPG / YPJ und die Peschmerga der PUK und KDP Barzanis (zu einer Charakterisierung dieser ebenfalls den Link oben anklicken) konnten jüngst beispielsweise die strategisch wichtige Grenzstadt Rabia an der syrischen Grenze vom IS befreien. Unterstützung gibt es dabei von der „Koalition der Willigen“ – aber auch nur für die ihm wohlgesonnenen Peschmerga.

Der Iran hat mit dem kurdischen Kampf noch am wenigsten zu tun. Doch auch der Iran trug dazu bei, den IS zu stärken – war er doch an der Niederschlagung sunnitischer Aufstände im Irak beteiligt und schürte so deren Wut. Die Kurd_Innen selbst werden freilich auch hier unterdrückt, es gibt Gefechte zwischen HPG und iranischer Armee, die Bevölkerung protestiert auch gegen die Untätigkeit dem IS gegenüber.
Im gesamten Nahen Osten scheinen die Herrscher, bzw. die Statthalter des Westens den Fall Kobanês hinzunehmen – würde der kurdische Erfolg doch ihren Einfluss schmälern.

Doch genauso solidarisieren sich einige Menschen trotz der Hegemonie von reaktionärer Ideologie im Nahen Osten von Afghanistan bis zum Mittelmeer mit Kobanê, sehen sie doch in ihm eine Hoffnung abseits von Islamisten und Imperialisten.
Für den Erfolg dieses Kampfes stellt sich genau die gleiche Frage, wie oben bei der Türkei: Die Frage einer sozialistischen Partei mit revolutionärem Programm, welches fähig ist den aktuellen Kampf zum Kampf der Lohnabhängigen und Ausgebeuteten zu machen, nicht zu einem der Eliten, Clans und Imperialisten. Denn darunter haben die Menschen genug gelitten.

Solidarität aus aller Welt?

Aus der USA, dem Hauptverantwortlichen für die Situation im Nahen Osten, gibt es bislang kaum Solidarität mit den Kurd_Innen. Dabei müsste doch aus dem Irak und Afghanistan bekannt sein, wozu eine militärische Intervention im Nahen Osten führt. Hier sei erneut auf den Link oben verwiesen.

Aktuell „unterstützen“ die USA und ihre Koalition mit Luftschlägen den kurdischen Kampf. Blöd nur, dass Kobanê selbst sagt, dass
sie davon bisher wenig sahen – erst seit der IS in der Stadt steht, wird gebombt… und die Stadt zerstört. Vorher war es anscheinend wichtiger, Raffinerien und Ölförderanlagen zu bombardieren – aus Sicht der USA sind diese natürlich viel wichtiger. Das ist also ein „humanitärer Einsatz“. Wenn die YPG / YPJ die Luftschläge ausnutzen können, sollen sie das freilich tun. Wir lehnen diese jedoch entschieden ab – sind sie doch nur der Versuch, den Nahen Osten nach den imperialen Interessen neu zu ordnen – wie gut das funktioniert ist bekannt. Die beste Waffe gegen den IS sind nach wie vor die YPG / YPJ – doch Ausrüstung gibt es nur für wohlgesonnene Helfer des Imperialismus – z.B. die Peschmerga. Mit den Bomben spielt der Westen zudem dem IS zu und treibt nur noch mehr Menschen, die vom Imperialismus genug haben in seine Hände des IS – und das mittlerweile aus aller Welt – allein aus Europa und der ehemaligen Sowjetunion 4.300 Kämpfer (ZEIT ONLINE, 4.9.2014).

Wir unterstützen deshalb den Aufruf der Genoss_Innen der Workers Power aus den USA, die Antikriegsbewegung neu zu entfachen und dem Imperialismus in den Rücken zu fallen.

Europa trägt ebenfalls eine Mitschuld an der Krise in Nahost. Vor allem die Duldung der Politik Erdogans und der AKP ist da zu erwähnen (schließlich soll der NATO-Partner und Handelspartner der EU nicht vergrault werden). Die Heuchelei der Politiker_Innen kennt keine Grenze: Man helfe ja, liefere Waffen – natürlich nicht an die YPG / YPJ, da ja sonst wieder einem Erdogan und den eigenen imperialen Interessen ans Bein gepinkelt würden.

Doch hier in Europa leben auch die meisten Kurd_Innen außerhalb der kurdischen Gebiete. Überall gehen Menschen auf die Straße: in Großbritannien, in Frankreich, in Österreich. In Wien gingen am Wochenende bis zu 7000 Menschen auf die Straße, auch REVOLUTION Austria war dabei. Es gibt Spendenkampagnen zur Unterstützung von Rojava. Der wesentliche Erfolg ist aber, dass der kurdische Kampf sichtbarer wurde, auch wenn die bürgerlichen Medien wie üblich gern Tatsachen auslassen oder verdrehen, wie z.B. die Aufstände in der Türkei, über die wenig berichtet wurde. Nichtsdestotrotz wissen mittlerweile die meisten Menschen, dass es ein Kobanê gibt und wer dort gegen wen kämpft, dass war seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien nicht der Fall – auch wenn der Grund für diese Sichtbarkeit ein mörderischer Krieg ist.

Unterstützung in Deutschland?

Zur Rolle des deutschen Staates sei auf die Zeilen unter Europa verwiesen. Wir wollen nur kurz ein paar Fakten liefern: die Türkei ist der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte, jüngst beschloss die Bundesregierung Waffenexporte in die Arabische Emirate (sehr wahrscheinlich finanzielle Unterstützer des IS), Verfolgung kurdischer Aktivist_Innen in der BRD, Lieferung von chemischen Kampfstoffen, die auch gegen Kurd_Innen eingesetzt wurden. Damit sollte die Verantwortung des deutschen Staates klar sein.

Auf die Rolle der SPD und CDU / CSU als Teil der Bundesregierung brauchen wir auch nicht eingehen – interessanter wird’s bei den GRÜNEN: Am Wochenende wurde doch tatsächlich aus ihren Reihen gefordert, die Bundeswehr zur nach Kobanê zu schicken. Die GRÜNEN stehen damit auch als Opposition weiterhin nach Kosovo und Afghanistan zuverlässig und konsequent auf der Seite des deutschen Imperialismus.
Bei der LINKEN reichen die Losungen von Waffenbefürwortung im Sinne einer Regierungsfähigkeit (Gysi), bis hin pazifistischen Positionen („Die sollen das mal friedlich lösen!“).

Zusammenfassend kann man hier sagen: Solidarität mit den Kurd_Innen aussprechen, auch mal auf eine Demo gehen, aber wirklich praktisch wird diese Solidarität nicht. Sogar Linkspartei-Abgeordneter Stefan Liebich taucht hin und wieder auf den kurdischen Solidaritätsdemos in Berlin auf und lässt sich mit den Aktivist_innen ablichten. Vor einigen Wochen stand er noch auf der pro-imperialistischen Seite der Proteste, nämlich als der Gaza-Streifen bombardiert wurde und er die blau-weiße Fahne Israels schwenkte. Wir begrüßen die breite Solidarität mit den Kurd_Innen, aber wir wollen an dieser Stelle betonen, dass wir den Kampf gegen den IS als einen antifaschistischen, antiimperialistischen bezeichnen. Es ist kein Kampf gegen den Islam als Religion, so wie es so manche Antideutschen bezeichnen würden. Wir treten nach wie vor für säkulare Staaten und Religionsfreiheit ein, im Nahen Osten und überall sonst.

Auch  in der radikalen Linken ist das sichtbar: Oftmals bleibt eine Positionierung zu dem Konflikt aus („Das ist so unübersichtlich, da versteht man eh nichts!“), praktische Solidarität mit der YPG / YPJ bleibt aus. Das alles lässt Teile der deutschen Linken doch recht unfähig wirken.

Dabei ist der kurdische Widerstand in Deutschland der größte in Europa. Welche Kraft schaffte es zuletzt bis zu 100.000 Menschen in Deutschland auf die Straße zu bringen, wie am vergangenen Samstag in Düsseldorf? Auch wir von REVOLUTION waren zusammen u.a. mit der ARAB und der Bonner Jugendbewegung am internationalistischen Block beteiligt. An anderen Orten werden Parteizentralen und Gewerkschaftshäuser von Kurd_Innen und Linken besetzt, um diese Organisationen auf ihrer Untätigkeit und fehlende Solidarität mit Rojava hinzuweisen und sie zur Unterstützung aufzufordern. Auch das unterstützen wir: REVOLUTION-Kassel besetzte letzte Woche zusammen mit dem Studierendenverband der Kurd_Innen YXK über mehrere Stunden das Parteibüro der SPD. Auch werden schon mal Bahnhöfe und Straßen besetzt, um auf Kobanê aufmerksam zu machen.

Das der Widerstand und die Unterstützung der Kurd_Innen auch hier in Deutschland dringend notwendig ist, zeigte sich als in Hamburg und Celle IS-Anhänger protestierende Kurd_Innen mit Messern angriffen und verletzten. Daneben gibt esaußerdem noch Salafis wie Pierre Vogel, der sich vom IS nicht distanziert und die Scharia bewirbt.

Da die Bundesregierung und anderen Herrschenden offenbar still beschlossen haben, Kobanê fallen zu lassen, haben wir uns als Teil der NaO (Neue antikapitalistische Organisation) zusammen mit der ARAB (Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin) dazu entschlossen, Spenden für die PYD und ihren militärischen Arm der YPG / YPJ zu sammeln – die Kampagne ist schon jetzt ein großer Erfolg, die ersten 30.000 Euro wurden bereits übergeben, es gibt bereits Unterstützung aus anderen Ländern, zahlreiche Organisationen schlossen sich bereits an. Die Kampagne hat das Potenzial, das Fehlen von Solidarität zu überwinden. Wir rufen weiter zur Unterstützung der Spendenkampagne auf, hier geht es zu unserem Aufruf: (http://www.onesolutionrevolution.de/allgemein/solidaritaet-mit-rojava-widerstand-braucht-waffen-sieg-der-ypgypj/).

Nach dem die Postbank das erste Spendenkonto politisch motiviert blockiert hat, hier das neue Spendenkonto:

Empfänger: MD

Über den Charakter der PYD berichteten wir bereits, doch das ist kein Grund zur Solidaritätsverweigerung, das Ganze ist letztlich eine Frage zwischen einem Kobanê unter IS und einem Kobanê, was den demokratischsten Hort des gesamten Nahen Osten darstellt.
Wir müssen den gerade erst begonnen Kampf intensivieren und weiter führen, dazu laden wir alle Organisationen und speziell die kurdischen zur gemeinsamen Aktion ein!

Wir fordern ergänzend zu den oben erwähnten Punkten:

– Internationale Anerkennung von Rojava

– Abzug aller imperialistsicher Streitkräfte aus der Region
– den weiteren Aufbau von Solidaritätsbündnissen zur Unterstützung des kurdischen Widerstandes
– Stopp aller Waffenexporte in die Türkei, die arabische Emirate und an sonstige imperiale Handlanger und Despoten
– strukturelle, humanitäre Hilfe und Waffenlieferungen an die YPG / YPJ ohne irgendwelche imperialen Bedingungen
– eine taktische – nicht politische – Einheitsfront aller kurdischen, syrischen & irakischen Milizen, die sich IS entschlossen entgegenstellen
– Aufbau von proletarischen Rätestrukturen – Zerschlagung der korrupten Clanstrukuren, Einparteienherrschaften und Diktaturen in Kurdistan und dem gesamten Nahen Osten
– den Aufbau einer revolutionär sozialistischen Massenpartei in Kurdistan und den anderen Ländern in Nahost
– Kampf dem IS, Kampf dem Imperialismus– nicht nur in Kobanê, sondern überall
– Unterstützung
der Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG & YPJ“

Bijî Berxwedana Kobanê – Freiheit und Sozialismus für Kurdistan!

Ein Artikel von Lars Filder, REVOLUTION Fulda