Im Sommer 2015 wurde durch die Staatsanwaltschaft Fulda gegen einen Genossen ein Ermittlungsverfahren wegen angeblicher „Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen und Plätzen gemäß § 304 StGB mit politischem Hintergrund“ eingeleitet.
Vorgeworfen wird ihm, dass er Plakate geklebt habe, die zu den Protesten gegen den G7-Gipfel mobilisieren sollten.
Das Verfahren gegen den Genossen reiht sich in viele andere ein, die in den letzten Jahren gegen hunderte, wenn nicht tausende Menschen eingeleitet wurden, die gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Sexismus, Umweltzerstörung, Rassismus oder Faschismus kämpfen (um nur einige der Übel zu nennen). Das Verfahren ist auch ein Teil einer zunehmenden Einschränkung demokratischer Rechte, um AntikapitalistInnen einzuschüchtern, zu kriminalisieren und deren Anliegen zu de-legitimieren.
Uns ist bewusst, dass die Vorwürfe der Fuldaer Staatsanwaltschaft im Vergleich zu den Anschuldigungen, denen viele andere ausgesetzt sind, gering sind.
Es ist auch nicht das Verfahren als solches, warum wir uns an die linke Öffentlichkeit wenden, sondern die Person, auf deren vorgebliche Informationen sich die Anschuldigung stützte. Es ist dies nämlich selbst ein Linker, mit dem die GenossInnen von REVOLUTION noch 2015 im Bündnis „Fulda stellt sich quer“ zusammenarbeitet haben: der Gewerkschaftsfunktionär Andreas Goerke. Dieser wurde von der Stadt Fulda als Zeuge benannt. Es waren seine Behauptungen, auf die sich das Ermittlungsverfahren stützte und das zur Verurteilung des Genossen führte.
Einen Beweis konnte GOERKE auch nicht liefern. Er hätte aber das Plakat auf dem Laptop des Genossen gesehen, welcher nicht existiert, da der Genosse keinen Laptop besitzt. Daraus folgerte er, dass dieser „etwas“ mit der Plakatierung zu tun haben könnte. Auf dieser dünnen Suppe, die Goerke mit angerührt hat, baute die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf. Dies führte u.a. dazu, dass der Jugendtreffpunkt „Hütte“ von der Polizei durchsucht wurde.
Die GenossInnen von REVOLUTION in Fulda hatten schon in der Vergangenheit Differenzen mit Andreas Goerke, vor allem bezüglich der politischen Ausrichtung des Bündnisses „Fulda stellt sich quer“. Bis Mitte 2015 wurde diese Auseinandersetzung offen, mitunter hart, aber auf einer politischen Ebene ausgetragen.
Diesen Boden hat Goerke seither verlassen. Anstelle der politischen Auseinandersetzung ist er offenkundig dazu übergegangen, politisch missliebige Linke durch „Informationen“ an die Polizei in Schwierigkeiten zu bringen und einzuschüchtern.
Was auch immer seine Motive sein mögen: mit der Verdächtigung unseres Genossen wurde überhaupt erst ein Verfahren auf den Weg gebracht, das es ansonsten wahrscheinlich gar nicht gegeben hätte. Ein solches Verhalten wird gemeinhin Denunziation genannt. Goerke hat damit eine Grenze überschritten, die einzuhalten eigentlich für alle Linken selbstverständlich sein sollte:
Andere Linke, egal welcher politischen Strömung sie angehören, egal wie groß die Differenzen zu ihnen sein mögen, werden nicht vorgeblicher „Straftaten“ beschuldigt, sofern es zu keinen psychischen oder physischen Angriffen kommt, in diesem Fall kann die betroffene Person dazu beliebig verhalten, eine eigenständige Auseinandersetzung ersetzt dies jedoch nicht! Dieser Grundsatz wird von Goerke offenkundig nicht geteilt, wie sein Verhalten auch gegenüber anderen Linken in Fulda zeigt.
Er hat willentlich diesen Minimalkonsens, diese Grundvoraussetzung jeder strömungsübergreifenden politischen Zusammenarbeit und Solidarität gebrochen.
Von Andreas Goerke erwarten wir eine umgehende Entschuldigung und Verhaltensänderung.
Er selbst brüstet sich auch, Mitglied der DKP zu sein. Aufgrund unserer Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der DKP in anderen Städten können wir uns nicht vorstellen, dass sie Goerkes Verhalten gutheißen kann. Ende 2015 informierten wir bereits die Leitung der DKP und forderten sie dazu auf sich gegenüber dieses Falls zu verhalten, bisher gab es jedoch keinerlei öffentliche Reaktion. Wir erwarten aber von ihr, sich klar und öffentlich von ihm und seinen Aktionen zu distanzieren.
Unabhängig davon halten wir es für unsere Pflicht, den Vorfall und das Verhalten Goerkes, mit dem er sich selbst außerhalb der politischen Linken stellt, öffentlich zu machen. Wir wollen allen anderen die Erfahrung ersparen, dass er sich als Denunziant gegen jene betätigt, mit denen er vorgeblich gemeinsam gegen den Kapitalismus kämpfen würde.
Uns ist bewusst, dass die Anschuldigungen gegen Goerke selbst schwer wiegen. Sie lassen sich aber leicht überprüfen in den öffentlich zugänglichen Gerichtsakten.
Für Nachfragen stehen wir gerne anderen linken Organisationen zur Verfügung
REVOLUTION
Gruppe Arbeitermacht
20. April 2016
Zeitung Februar 2024
