In den letzten Wochen wurde Berlin von einer wahren Repressionswelle überrollt. Ob in Form von Angriffen auf Demonstrationen, wie bei einer Lärm-Demo am 29.März, wo Aktivist_innen aufgrund von fehlenden V.i.S.d.P.-Kennzeichnungen verhaftet wurden, der Antirepressionsdemonstration am 22. März, die mit dem „Straftatbestand“ Vermummung nach wenigen hundert Metern angegriffen wurde und Rechtfertigungsgrund für Polizeipräsenz in der Stadt den restlichen Tag über war.
Viele politische Aktivist_innen die dabei festgenommen wurden, sind zum Teil in Einzelverhören ausgequetscht worden. Im Zuge von festnahmen bei einer Zwangsräumung kam es zu Festnahmen und unqualifizierten Platzverboten durch den Staatsschutz für die Demonstrationen rund um die Walpurgisnacht und den 1.Mai. Etliche dieser Dinge waren selbst nach der bürgerlichen Gesetzgebung rechtswidrig, in vielen Fällen war es Willkür. Doch dahinter steckt ein ganzheitliches System der Repression, um politische Aktivist_innen insbesondere vor dem ersten Mai mundtot zu machen.
Auch unsere Organisation ist und war davon betroffen. So wurde am 3.April unser Genosse Georg Ismael von einem „Verfassungsschützer“ vor seiner Haustür angehalten und angequatscht.
Als der Genosse nach Hause kam, stand der Mann bereits vor seiner Tür und starrte in die umliegende Umgebung, als würde er sie auskundschaften. Als er den Genossen sah, sprach er ihn direkt an – mit vollen Namen. Georg fragte, wer seinen Namen wissen wolle. Woraufhin sich der Mann als Angestellter des Senats für Bildung und Forschung vorstellte. Dieser mache angeblich eine Umfrage zu Polizeigewalt und Militanz. Diese diene dazu, um die „Meinung an der Basis“ besser kennenzulernen. Ein typischer Versuch von Verfassungsschützern in Kontakt mit linken Aktivist_innen zu treten, um sie hinters Licht zu führen und als (unfreiwillige) Informanten anzuwerben.
Die Ausführungen des Mannes wurden von Georg mit der Gegenfrage, woher er Adresse und den Namen des Genossen kenne, gekontert. Der Mann antwortete, dass „man sich ja unter den Linken kenne“ und ob er nun Interesse an einer solchen Umfrage hätte. Daraufhin unterbrach Georg ihn erneut und forderte ihn auf sich auszuweisen. Auf dem Dienstausweis, den er sich zeigen zeigen ließ stand „Senat für Inneres & Sport – Abteilung 2 – Thomas K.“
Der mittelgroße, grau- und kurzhaarige Mann zwischen 40 und 50 Jahren, war nun offensichtlich nicht vom Senat für Bildung, sondern, wie er später das offensichtliche gestand: „Aus der Abteilung, die einige auch Verfassungsschutz nennen“. Nachdem Georg sich zum gehen abwandte, versuchte der Verfassungsschützer einen letzten Anlauf und versprach eine gute Entlohnung für die Umfrage, denn „junge Menschen hätten ja wenig Geld“.
Die Reaktion war eine erneute eindeutige Ablehnung des Anquatschversuches. Nach dem Ereignis fertigte der Genosse unmittelbar ein Gedächtnisprotokoll an, kontaktierte seine GenossInnen, brachte das Problem auf die Berliner Ortsgruppe und wandte sich an die Bündnisse in denen er aktiv ist, als auch an die Rote Hilfe, um sie zu informieren. Denn die Ablehnung und das unmittelbare denunzieren von Versuchen von Geheimdiensten und Polizei linke Strukturen zu unterwandern, sind die einzig richtige Antwort, die Linke und Revolutionär_innen auf solche Vorfälle geben können.
Linke dürfen keine Illusionen in die „Ausnutzbarkeit“ des Staates haben, falsche Informationen gegen Geld oder für die eigene Sicherheit (um einen Deal bei anhängigen Verfahren etc. zu bekommen) zu geben. Der Repressionsorgane wie Militär, Polizei und Geheimdienste kann man nicht manipulieren oder ausnutzen – sie gehören zerschlagen!
Die Aktivist_innen von REVOLUTION und Arbeitermacht sind nicht anquatschbar. Jeder Versuch in diese Richtung wird von uns öffentlich gemacht. Eure Spione und Agenten von uns mit Personenbeschreibungen in der Linken bekanntgemacht.
Doch solche Anquatschversuche sind nicht nur uns wiederfahren. In den letzten Wochen waren mehrere Genoss_innen aus unterschiedlichen Linken Strukturen davon betroffen. Diese Repression reiht sich auch ein in die Ausweitung der Repression gegenüber der kämpfenden Jugend. So wurde der Refugee-Schul- und Unistreik am 13.Februar bereits während der Vorbereitung vom LKA beschattet. Vor und während der Demonstration wurden Jugendliche wegen Nichtigkeiten (z.B. Stahlkappen, in Berlin erlaubt) schikaniert. Die Demonstration selbst wurde von Spalier begleitet und insbesondere migrantische Jugendliche willkürlich von der Polizei festgenommen.
Gegen diese Angriffe muss die gesamte Linke geschlossen kämpfen. Das bedeutet die Veröffentlichung jedes Anquatschversuchs, das direkte Einschalten von Ermittlungsausschuss und Roter Hilfe, aber auch eine breitere Aktionseinheit im alltäglichen Kampf.
Allerdings ist die aktuelle Offensive des Staates auch ein Zeichen der Zersplitterung und Schwäche der radikalen Linken. Um das zu überwinden, muss auch die Zersplitterung der radikalen Linken selbst überwunden werden. Wir brauchen eine gemeinsame Diskussion über Strategie und Taktik für alltägliche Auseinandersetzungen, als auch über Strategie und Taktik. Wir selbst wollen dazu mit der Beteiligung an der Neuen antikapitalistischen Organisation [NAO] beitragen und laden alle herzlich dazu ein sich daran zu beteiligen!
Zeitung Februar 2024
