Februar 2011
Seit Mitte Januar, seit der Flucht des tunesischen Diktators Ben Ali nach Saudi – Arabien, gab es tägliche Meldungen über Proteste und Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten. Die tunesische Revolution, die Massenproteste in Ägypten, Algerien, Jordanien und dem Jemen haben eine Sprengkraft entwickelt die in der Lage ist, die Diktaturen der Region zu zerschlagen. In unserem Artikel wollen wir zunächst die politischen und sozialen Verhältnisse dieser Staaten beleuchten, sowie ihre internationale Bedeutung und die Perspektive für die revolutionären Massen diskutieren.
Vieles an der aktuellen Situation erinnert „Ältere“ (also die, die den Zerfall der Ostblock-Bürokratien erlebt haben), an die Vorkommnisse 1989/90 in den Staaten des „Warschauer Paktes“. Damals klappten die stalinistischen Bürokratien wie Domino Steine zusammen, ein ähnliches Szenario ist in den nächsten Wochen und Monaten in der arabischen/islamischen Region möglich.
Die Diktaturen
Von Marokko bis zum Jemen regieren fast ausschließlich reaktionäre Regime, die vom Imperialismus, den westlichen Staaten unterstützt werden, allein Syrien und der Iran gelten als „Schurkenstaaten“, sie sind keine Verbündeten des Westens.
Diese Regime entstanden zumeist aus dem Militär, viele Diktatoren sind seit Jahrzehnten an der Macht und Marionetten des Imperialismus. Der sogenannte „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen regiert seit 1969, Mubarak war es 30 Jahre lang. Insgesamt drei Jahre länger ist der Präsident vom Jemen, Sahled, an der Macht und auch die Feudalsippe der Haschemiten in Jordanien ist es seit 1952.
Ideologisch waren die meisten Regime mal dem arabischen Nationalismus und den Unabhängigkeitsbewegungen nahe, zumeist mit einer stalinistischen, volksfrontartigen Partei im Anhang, so firmierten z.B. die „Baath“ Parteien von Syrien und dem Irak auch jahrzehntelang als sozialistisch, ähnlich dem „Revolutionsführer“ Gaddafi in Libyen. Bestimmte Teile des Militärs und Teile der Oligarchien stellen zumeist den Staat, sie vertraten offiziell Nationalismus, den Islam und gleichzeitig das Bündnis aller Klassen in der Volksfront. Praktisch wird dies am Beispiel des tunesischen Diktators, sein Clan war gleichzeitig die ausbeutende Klasse im Staat, über sie wurde der Profit verteilt und wenn auch die Konten jetzt gesperrt sind, so soll Ben Ali noch 1 Tonne Goldbarren mit sich herum schleppen. Dieses anschauliche Beispiel zeigt, wie die Realität in den Staaten Nordafrikas und des gesamten Nahen -und Mittleren Osten aussieht.
Eine kleine Schicht aus Bürokratie, Armee und Geheimdienst kontrolliert den Staat, eignet sich den gesamten Profit an, unterdrückt jede andere politische Meinung und handelt ganz im Interesse des internationalen Finanzkapitals und der imperialistischen Mächte.
Während der Ost-West Konfrontation bis 1989 gelang es einigen Regimes zwischen beiden Polen zu manövrieren, seit 1990 mussten fast alle Staaten sich der US-Hegemonie in der Region unterwerfen. So finanziert die USA den meisten Staaten in der Region das Überleben, aktuell waren die jährlichen 2 Milliarden US $ Militärhilfe für Ägypten in der Diskussion, Tränengas und Munition „Made in USA“ wurden dort von Beginn an gegen die revolutionären Massen eingesetzt.
Besonders zuverlässig waren diese Diktaturen wenn es um den Palästina-Konflikt ging. Ägypten ist seit Jahren dabei auf Befehl der USA und Israels einen Sperrwall an der Grenze des Gaza – Streifens zu bauen, schoss auf Demonstranten auf beiden Seiten und handelte damit auch direkt gegen die Interessen des ägyptischen Volkes. Die allermeisten Regime beschwören mit leeren Worten einen palästinensischen Staat, in der Realität ist der palästinensische Widerstand isoliert und korrumpiert.
Diese Regime haben die ökonomischen und strategischen Interessen des Imperialismus durchgesetzt, Unterdrückung der Massen, Isolierung des palästinensischen Widerstands und Unterstützung im sogenannten „Kampf gegen den Terror“. Im Kampf gegen den Islamismus stützen sich die westlichen Imperialisten auf die nationalen Militärs und Marionettenregierungen wie in Pakistan und Jemen, die jede US Intervention auf ihrem Staatsgebiet zulassen.
Die soziale Lage
In den meisten arabischen und islamisch geprägten Gesellschaften gibt es heute ähnliche soziale Probleme. Hauptsächlich richten sich auch die aktuellen Proteste gegen die Massenarbeitslosigkeit, gegen die zunehmende Armut und die gestiegenen Lebensmittelpreise. Besonders bei den Grundnahrungsmitteln wie Getreide sind die Preise in den letzten drei Jahren stark gestiegen, weltweit sind die Preise 80-200% höher als 2008. Dies war eine direkte Folge der Finanzkrise. Nachdem die Spekulationsblase am Immobilien -und Kreditmarkt geplatzt war, strömten Milliarden $ & € in die Spekulation auf steigende Lebensmittelpreise, in den Markt.
Schon zuvor konnten viele arabischen Staaten nur durch staatliche Subventionen Grundnahrungsmittel und Benzin für die Bevölkerung bezahlbar halten. 2008 gab es in über 40 Staaten weltweit Hungerunruhen und Aufstände, davon waren auch viele Staaten des Maghreb betroffen, seitdem können die Regierungen in den ärmeren Staaten nur durch internationale Kredite ihre Subventionspolitik durchhalten, müssen aber immer wieder Preiserhöhungen zulassen. Diese Situation treibt nicht nur die Arbeitslosen in Stadt und Land in die Armut, sondern vermehrt auch alle Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten. Gegen diese soziale Situation gab es in Ägypten bspw. in den letzten Jahren immer wieder gewerkschaftliche Proteste und Streiks, darin forderten sie Lohnerhöhungen und ein Ende der Inflation, gerade innerhalb der Arbeiterklasse gab es eine Zunahme der sozialen Kämpfe.
Viele der islamisch/arabischen Staaten in der Region sind ökonomisch von USA und IWF (Internationaler Währungsfond) geknebelt. In den Diktaturen konnten alle Schweinereien gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden, von der Verfolgung gewerkschaftlicher AktivistInnen bis zur massiven Lohndrückerei und Ausbeutung in den Fabriken. Aktuell ist das Beispiel der deutschen Unternehmen Adidas und Puma, sie sollen in marokkanischen Fabriken die Beschäftigten 60 Std. die Woche arbeiten lassen und dies bei knapp 40 Grad Raumtemperatur und unter Videoüberwachung, für sehr niedrigen Lohn. Auch würden weltweit viele IKEA Märkte leer bleiben, wenn nicht in Nordafrika für den schwedischen Großkonzern ausgebeutet wird. Die Märkte sind den Interessen des US-amerikanischen und europäischen Finanzkapitals ausgeliefert, diese eignen sich die Extraprofite an, die nationale Oligarchie bekommt zumindest soviel, dass die Diktatur genügend Militär und Polizei zur Unterdrückung der Massen hat und selber ein bisschen Profit anhäufen darf.
Dieses wird einer massiven Arbeitslosigkeit begleitet, besonders in der Altersgruppe der unter 30-Jährigen, dort gibt es Quoten von 30-50% und höher. Dieses soziale Elend wurde immer wieder durch tragische Einzelschicksale verdeutlicht. So wie sich im Dezember ein junger Tunesier in Brand steckte, da er es Leid war, in Armut zu leben und von korrupten Bullen schikaniert zu werden, solche Beispiele gab es häufig in den letzten Jahren in der arabischen Welt.
Die Massenproteste fordern ein Ende von Armut und Arbeitslosigkeit, fordern ein Ende des Reichtums der Wenigen auf Kosten der Lebensverhältnisse der Massen. Denn wo große Teile der Bevölkerung verarmen, da gibt es stets auch einen Teil der davon profitiert, so rühmt sich bspw. die ägyptische Elite, dass nun welche von ihnen Milliardäre seien, während breite Massen nicht ausreichend Lohn für die Lebenshaltung bekommen.
Diesen schreienden Widerspruch sahen die Massen Nordafrikas und des Nahen Ostens täglich, sie waren zudem korrupten Polizisten und Geheimdiensten ausgeliefert, die auch versuchten von der Unterdrückung zu profitieren. Dies sind die Triebfedern der Bewegung und das verleiht ihnen auch eine soziale und geostrategische Sprengkraft. Die Vorherrschaft des US Imperialismus in dieser Region ist der wichtigste Pfeiler des US-Finanzkapitals – diese Vorherrschaft sichert die Kontrolle über die größten Öl- und Gasvorkommen auf dem Planeten.
Die Rolle der westlichen Staaten
Wie beschrieben sind die USA, und in der Nachfolge die EU-Staaten, die vorherrschende Kraft in der Region, seit Jahrzehnten
unterstützten sie die reaktionären Regime in der islamischen Welt. Dabei wurden stets jene Kräfte unterstützt, die am besten die imperialistischen Interessen umsetzen können, ob nun islamistische Feudalherrscher auf der arabischen Halbinsel (Saudi – Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, V.A.E., Oman) oder diktatorische Militärregime wie Ägypten, Tunesien oder Algerien. Noch vor einigen Wochen galten diese Herrscher als „verlässliche“ Partner des Westens, als diejenigen die in ihren Staaten den Kampf gegen Islamismus und Terrorismus führen und diese Kräfte in Schach halten können.
In der Realität unterdrückten diese Regime blutig die Volksmassen und kündigten die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf und wurden „Partner“ des zionistischen Israels.
Deswegen ist der Imperialismus und seine Ideologie derzeit auch in einer Zwickmühle. Zum einen müssen sie quasi solidarisch mit den demokratischen Forderungen der Massen sein, schließlich wurden zuletzt zwei imperialistische Kriege gegen den Irak und Afghanistan geführt um „Demokratie“ zu bringen, zum anderen ist unsicher, ob eine neue Regierung genau so gut die imperialistischen Interessen umsetzen kann wie die alten Regime.
Entsprechend besorgt geben sich jetzt die Politiker und Medien-“Experten“ über die Zukunft der Region, über die Sicherheit im allg. und die mögliche Ausrichtung einer neuen Regierung im speziellen. Nicht auszudenken für die westlichen Interessen, wenn die Volksmassen tatsächlich Einfluss auf eine Regierung ausüben und zentrale Forderungen umsetzen könnten – gegen IWF, NATO oder zionistische Interessen.
Als allgemein gültiges Schreckgespenst dient dabei natürlich der „Islamismus“, dieser müsse sofort verhindert werden, nicht dass „extremistische Trittbrettfahrer“ (Außenminister Westerwelle) die Revolution „missbrauchen“ würden. Bislang sind die schärfsten Islamisten, die wahabitische Auslegung des Islam in Saudi Arabien, wichtige Verbündete des Westens, solange die „Scheichs“ investieren und kaufen, interessiert niemanden im Westen deren Auslegung des Islam.
Es ist aber offensichtlich, warum gerade jetzt im Westen vor „Islamisten“ gewarnt wird, sollten die eigenen Interessen bedroht sein, würde der Imperialismus auch massive Gewalt befürworten – Hauptsache die „Sicherheit“ bleibt erhalten.
Entsprechend skeptisch bewertet die israelische Rechts-Regierung um Netanjahu die demokratischen Revolutionen und Bewegungen in der arabischen Welt. Gerade Israel profitierte von Marionettenregierungen der arabischen Welt, seit dem Yom-Kippur-Krieg 1973 kann es seine aggressive Kriegs- und Besatzungspolitik ungestört fortsetzen, die arabischen „Führer“ isolierten den palästinensischen Widerstand, schon zur Zeit der PLO unter Arafat und erst recht, in der jetzt vorhandenen Spaltung des palästinensischen Widerstands zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gaza-Streifen.
Israel wird ein großes Interesse haben, auf die künftigen Regierungen Einfluss auszuüben, jede Regierung, die die Palästinenser unterstützen will, wird als Feind bezeichnet und wahrscheinlich auch behandelt.
Heute ist diese Region entscheidend für die kapitalistische Weltwirtschaft. Die großen Öl- und Gasreserven in der Region, der Suez Kanal in Ägypten als wichtiger Knotenpunkt, ebenso der persische Golf als Transportweg des „schwarzen Golds“ – verlieren die USA und die EU die Kontrolle über diese Region, dann sind auch ein Großteil der Extraprofite gefährdet.
Aus diesen Gründen sind die imperialistischen Mächte auch gezwungen, die Kontrolle über mögliche neue Regierungen in den arabischen Staaten zu behalten, bekanntes Mittel dabei sind sog. „Übergangsregierungen“ oder auch „Regierungen der nationalen Einheit“.
„Übergang“ – nur wohin?
Viele „Experten_innen“ sprechen jetzt vom „schwierigen Übergang zur Demokratie“ und machen sich Gedanken, ob denn die Völker das hinbekommen, oder nicht doch plötzlich Extremisten das Ruder übernehmen. Als Allheilmittel für die politische Transformation gilt dann meistens die „Übergangsregierung“, bzw. die „Regierung der nationalen Einheit“. Wie bei den meisten Regierungen handelt es sich auch bei diesen beiden Formen um Mogelpackungen. Denn wer zur „nationalen Einheit“ gehört, bestimmen meistens die alten Eliten und internationale „Berater“ – die Bewegung kann nie ihre VertreterInnen selber wählen, meist werden gefällige Oppositionelle eingeladen. Auch der Begriff „Übergang“ hält einige Täuschungen parat, hier ist nicht der Übergang der Macht in die Hände des Volkes und der Protestbewegung gemeint, sondern ein geordneter Übergang zu einer neuen Machtelite, die die vorherigen Besitzstände nicht angreift und konsequent die Interessen des internationalen Finanzkapitals umsetzt.
Inzwischen haben wir am Beispiel Ägypten gesehen, wie sich der Westen eine neue Regierung vorstellen kann. Auf gar keinen Fall dürfen die, zum Teil islamistischen, „Muslim Brüder“ die neue Regierung anführen, dann könnten imperialistische Interessen bedroht sein, ebenfalls hat der Westen schon eine Vorstellung darüber, wer Mubarak beerben soll – Mohammad El – Baradei, ehemaliger Chef der Internationalen Atomenergiebehörde und Friedensnobelpreisträger.
In Tunesien wird zunächst weiterhin der Nachfolger Ben Alis, Ghannouchi unterstützt, dieser soll den „Übergang“ zu den nächsten Wahlen organisieren, damit unterstützt der Westen auch in Tunesien die weiteren Polizeieinsätze gegen die DemonstrantInnen und den Kampf gegen die revolutionäre Bewegung.
Die Rolle der Armee beim „Übergang“
In Tunesien und danach in Ägypten galt ein besonderes Augenmerk stets der Armee, wie würden sich die Generäle verhalten und als die ägyptische Armee verkündete, dass sie nicht auf das eigene Volk schießen würde, waren besonders die westlichen Kommentatoren schwer begeistert.
Wir müssen festhalten, dass die Armeen, speziell die Generalstäbe der meisten arabischen/islamischen Staaten, die verlässlichsten Verbündeten des Imperialismus darstellen. Die Militärs bekommen nicht nur die jährliche Militärhilfe vom Imperialismus, das Militär hat sich auch große Teile der nationalen Wirtschaft unter die Nägel gerissen und bekommt so auch ein paar Profite ab.
Dieses Militär war jahrzehntelang für blutige Unterdrückung verantwortlich, ohne das Militär hätte es keinen Ben Ali, Mubarak oder Gaddafi gegeben – dieses Militär stand nie für den demokratischen Kampf der Massen, sondern nur für den Kampf gegen das Volk. Ein Beispiel aus Algerien ist recht treffend. 1992 gewann die FIS (Islamische Heilsfront) die freien Parlamentswahlen und konnte eine Regierungskoalition bilden. Auf Befehl der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, welche das Land bis heute ökonomisch beherrscht, putschte das Militär und setzte den bis heute regierenden Bouteflika als Präsidenten ein. Bis Ende der 90er Jahre verfolgte das Militär FIS-Milizen, beide Seiten lieferten sich eine blutigen Kampf, der immer wieder zu blutigen Massakern in Dörfern führte.
Wenn jetzt das Militär im Westen besonders gelobt wird, dann deshalb, weil das Militär den Übergang organisieren soll und ganz sicher die imperialistischen Interessen umsetzen wird. Das ägyptische Militär hat darin auch Übung, nach den Mordanschlägen an beiden Vorgängern Mubaraks – Nasser und Sadat – errichtete das Militär flugs die nächste Regierung, ließ mehrere tausend Oppositionelle erschießen oder verhaften und installierte das nächste Unterdrückerregime.
Für die westlichen PolitikerInnen bedeutet „Stabilität in der Region“ vor allem Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols, Kontrolle über die Armee und diese organisiert die nächste Regierung. Die revolutionären Massen dürfen sich davon nicht täuschen lassen, müssen mit der Illusion an eine „unabhängige & neutrale“ Armee schnell brechen. In Ägypten übernahmen die staatlichen Gewaltbehörden gleich zwei Rollen, während Polizei- und Geheimdienst-Apparat mit Todesschüssen, Überfällen, Plünderungen, Schlagstock und Tränengas gegen die Bewegung vorgingen, ließen sich die Panzer der Armee innerhalb der Bewegung integrieren und machten Photos mit Kindern.
Für die Massenbewegung muss es jetzt darum gehen, politisch auf die Soldaten einzuwirken. Den Aussagen des einen Tages darf nicht getraut werden, das gesamte System ist auf Lügen und Verrat und Unterdrückung aufgebaut. So ruft die Armee nach dem „Tag des Zorns“, an dem Millionen Ägypter_innen auf den Straßen waren, die Demonstranten dazu auf, wieder zum „normalen Leben“ zurückzukehren, schließlich arbeite die Führung ja „Tag und Nacht“ daran, die Forderungen umzusetzen und eine „neues Ägypten“ aufzubauen.
Anstelle dieser alten Elite auch nur einen Tag zu geben, muss versucht werden, die einfachen Soldaten auf die Seite des Widerstands zu ziehen. In den unteren Rängen der Armee gibt es ziemlich sicher viele, die nicht die Bevölkerung erschießen
wollen, die aus den armen Schichten des Volkes stammen und die Lebensverhältnisse der Massen nur zu gut kennen. Diese müssen sich organisieren gegen eine militärische Führung , in der die höheren Offiziere ihre Vorteile und Privilegien sicher wollen und im Dienst des Imperialismus stehen. Jetzt besteht die Möglichkeit, Teile der Armee für die revolutionäre Bewegung zu gewinnen und somit die Verteidigung des Widerstandes voran zu bringen und die Möglichkeit zur Gewalt des Staates zu verringern.
Für die proletarische Revolution!
Die Aufstände in der Region sind nicht nur den Auswirkungen der letzten Wirtschaftskrise geschuldet, sind sind Zeichen des gescheiterten imperialistischen Systems. Keine „Globalisierung“ oder noch so üppige Spekulationsblase konnte die tief greifenden ökonomischen und sozialen Widersprüche dieser Epoche mildern oder abschwächen – im Gegenteil – in verschärfter Form brechen jetzt die Widersprüche auf. Auf der einen Seite die korrupte, besitzende Klasse und ihre Helfershelfer die weltweit ausbeutet, Kriege führt und die ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit vernichtet – auf der anderen Seite das weltweite Proletariat, die Bauern und die Jugend.
Die Revolutionen die jetzt ausbrechen sind Folge des ungezügelten Imperialismus seit 1990, die Situation die in den arabischen Regimes herrscht, findet sich auch in vielen anderen Staaten der Welt. Insbesondere im südlichen Afrika, in Asien und Lateinamerika sind sie sozialen Widersprüche die gleichen, eine kleine Schicht, die von den Geschäften mit dem Imperialismus profitiert, steht einer immer größer werdenden Masse entgegen, die von Krise und Inflation betroffen ist.
Wie ein revolutionärer Kampf geführt wird, sehen wir derzeit am Beispiel Tunesien und Ägypten. Als Antwort auf Armut und Arbeitslosigkeit werden lokale Rätestrukturen aufgebaut, als Antwort auf die Polizeigewalt gibt es erste Verteidigungsmilizen des Widerstands. Diese Bewegungen bauen ihre eigenen Vertretungs- und Machtorgane auf, hier entwickelt sich eine revolutionäre Doppelmacht! Es wird entscheidend sein, diesen Aufbau voran zu bringen und auf die Soldaten_innen auszuweiten. Der Aufbau von Räten aus der Arbeiterklasse, den Bauern und dem Militär kann die revolutionäre Situation erfolgreich zum Ende führen. Die Gegenseite setzt auf die alten Institutionen und Eliten, die „Übergangsregierungen“ stehen in den Startlöchern mit vagen Versprechen der „Demokratisierung“. Neben dem Aufbau eigener Organe müssen aber jetzt auch entscheidende Forderungen an die Übergangsregierungen gestellt werden. Dazu gehören:
– Keine VertreterInnen des alten Regimes in der Regierung
Beteiligung aller Oppositionsgruppen an der Regierung
Freie Gründung von Gewerkschaften und Parteien!
Kontrolle über die Lebensmittelpreise durch gewählte RepräsentantInnen der Gewerkschaften, Räte und Bauern
Komplette Presse -und Medienfreiheit!
Bewaffnung des Volkes zur Verteidigung der Revolution,
Offenlegung aller Verträge des alten Regimes mit dem Imperialismus
Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung
Wenn in den Medien gerne von „bürgerlicher“ Revolution gesprochen wird, dann soll das nur darstellen, was die Interessen des Westens höchstens sein können – eine andere Maske der kapitalistischen Herrschaft muss aufgezogen werden. Nur sind es jetzt keine unterdrückten „Bürgerlichen“, die kleine Bourgeoisie war bestens in die Diktaturen integriert und bestand meistens auch nur aus den Eliten des Militärs – diese Gruppe hatte sich bestens mit „fehlender Demokratie“ arrangiert. Jetzt fordern die Massen des Volkes nicht nur Freiheit, sondern auch Brot und Lohn, eine befriedigende Antwort kann der Kapitalismus nicht liefern, dass kann nur eine Gesellschaft die das kapitalistische System zerschlägt.
Für die revolutionären Massen ist jetzt der Sturz der alten Regimes erstes und wichtigstes Ziel, noch wichtiger wird es sein, eigene politische Organe aufzubauen, Rätestrukturen des Widerstands in Stadt und Land und der Aufbau einer revolutionären Partei. Dadurch kann die Massenbewegung nicht nur Einfluss auf mögliche Übergangsregierungen nehmen, damit können die Bewegungen auch den alten Staat effektiv zerschlagen, indem sie eigene Organe aufbauen. Entscheidend für diesen Weg wird ein unbefristeter Generalstreiks gegen die Regime sein, wenn durch einen Generalstreik erst die Diktatoren vertrieben werden können, dann ist der Generalstreik für die Massen eine mächtige Waffe gegen Militär und Imperialismus. Solch ein Generalstreik muss dann mit dem Aufbau von Selbstverteidigungsorganen kombiniert werden, schon heute gibt es viele lokale Milizen – hauptsächlich von Jugendlichen und Arbeitslosen aufgebaut – so kann der Massenwiderstand sich bewaffnen und den Kampf gegen Militär, Geheimdienste und Polizei aufnehmen. Diese Bewegung ist international, in der gesamten Region gibt es Proteste und die alten Regimes zerfallen, Ben Ali und Hosni Mubarak waren nur der Anfang. Die Völker wissen, dass sie aus gleichen Interessen handeln, dieses Bewusstsein braucht auch eine internationale Koordinierung und Organisation. Wenn die Völker der Region übereinstimmend gegen die Diktaturen und den Imperialismus kämpfen, dann können sie auch eine gemeinsame Gesellschaft aufbauen – eine sozialistische Föderation Nordafrikas und des Nahen Ostens!
Zeitung Februar 2024
